Verbandspolitische Tagung in Jork, Niedersachsen: Klares Bekenntnis zur Branche gefordert

Claus Schliecker, Vorsitzender der Landesfachgruppe Obstbau in Niedersachsen
Foto: Esteburg

Im Rahmen der Obstbautage in Jork im Alten Land fand am 13. Februar 2025 wie in jedem Jahr die Verbandspolitische Tagung des Landvolkes Niedersachsen Landesbauernverband e.V. und des Kreisbauernverbandes Stade e.V. statt. Die Festhalle am Rande des Messegeländes war mit rund 450 Teilnehmern zum Bersten gefüllt. Die Veranstalter hatten Joachim Ruckwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V., als Gastredner geladen und dieser wurde von den Obstbauern begeistert begrüßt. Die Demonstrationen 2023 und 2024 haben die grüne Branche eng zusammengeschweißt. Zwischen die Obstbauer und den Deutschen Bauernverband passte kein Blatt.

Claus Schliecker, Vorsitzender der Landesfachgruppe Obstbau in Niedersachsen, appellierte an die zahlreichen Vertreter der Parteien, die der Tagung beiwohnten, dass es nach der Wahl – egal welche Partei bzw. Parteien die Regierung bildeten – ein politisches Umdenken für die grüne Branche geben müsse: „Wir möchten vom Verkauf unserer Produkte leben können. Wir warten nicht auf die Hilfe anderer und wir müssen uns endlich mit den richtigen Problemen beschäftigen. Es geht um die Zukunft unseres Landes!“

Schliecker konzentrierte das Ziel der künftigen Politik auf die Sicherung der gesunden Ernährung mit möglichst viel regionaler Produktion, um Abhängigkeiten zu vermeiden, und nannte die wichtigsten Eckpunkte:
• Bezahlbare Steuern und Abgaben
• Bezahlbare Energie
• Sonderregelung für die Saisonarbeitskräfte beim Mindestlohn
• gleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber EU und ausländischen Produkten
• leistbare und bezahlbare Bürokratie
• ideologiefreie und harmonisierte Pflanzenschutzpolitik

Eindringlich forderte er die Obstbauer und ihre Familien auf, wählen zu gehen. Nicht zu wählen oder aus Protest zu wählen, sorge nur für eine kurze Genugtuung. Mit den dann gewählten Verhältnissen müsse man aber vier Jahre leben.

Neustart der Agrarpolitik gefordert

Auch mit der niedersächsischen Regierung, die in zwei Jahren neu gewählt wird, haderte Schliecker und verlangte einen Neustart der bisherigen Agrarpolitik. Es könne nicht sein, dass ein Förderprogramm für die Versicherung gegen Extremwetterlagen medienwirksam gestartet, Hagelschaden dabei einfach ausgelassen, das Programm mit Umweltrankings belastet werde und dann auch noch völlig praxisfremde Antragsbedingungen verlangt werden. Schliecker zählte auf, wann, wo und wie oft er und seine Kollegen die Landesregierung auf allen Ebenen darauf aufmerksam gemacht hätten. Immer wieder ohne Erfolg.

„Werden sie ihrer Verantwortung für das größte Anbaugebiet in ihrem Bundesland endlich gerecht und sorgen sie für Chancengleichheit und Wertschätzung unserer regionalen Produkte“, wetterte Schliecker in Richtung Landesregierung. Die Obstbauer seien sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung umfänglich bewusst. Aber eines sei auch sicher: Nur mit den Erzeugern gemeinsam ließen sich Klimaziele und Umweltschutz umsetzen und nicht gegen die Bewirtschafter. Ein wichtiger Punkt für Schliecker ist, dass die Maßnahmen verständlich sein müssten, um auf Akzeptanz zu stoßen. Als Beispiel nannte er, dass in den nächsten zehn bis 20 Jahren aufgrund der EU-Vorgaben funktionierende Kühlanlagen von synthetischen auf natürliche Kältemittel umgerüstet werden müssten. Für seinen Betrieb bedeute das 250 000 bis 300 000 € Kosten.

Dekadent und ein Stück weit verlogen

Und dann sei da noch der LEH, der auf der einen Seite von den Obstbauern Konzepte zur Klimaneutralität und geringeren CO2-Fußabdruck verlange. Auf der anderen Seite werden eigentlich heimische Früchte Tausende Kilometer weit aus aller Welt auf unseren Markt transportiert und mit umweltschädlichen Hartplastikschalen oder ähnlichem Verpackungsmaterial angeboten. „Die französische Supermarktkette Intermarché verzichtet freiwillig, Äpfel aus dem Ausland anzubieten, so lange es noch heimische Ware gibt. Das wäre doch mal eine Maßnahme!“ fand der Obstbauer aus dem Alten Land.

In drei Jahren hat sich nichts getan

Jens Stechmann, Vorsitzender der Bundesfachgruppe Obstbau, betonte die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bauernverband e. V. Auch Stechmann bedauerte, dass die Politik ihre Versprechen nicht einhalte. „Wo bleibt die Ankündigung, Familienbetriebe und den Sektor Obst und Gemüse zu stärken? Es wird über ein Zukunftsprogramm Gartenbau und Pflanzenschutz diskutiert, aber Ergebnisse gibt es immer noch nicht?” Seit der Einführung des Mindestlohnes 2017 mit 8 € wurde dieser um 60 % erhöht. Eine weitere Erhöhung auf 15 € bedeute, dass die Branche eine Verdopplung des Mindestlohnes hinnehmen müsse, rechnete Stechmann vor.

Der Mindestlohn ist dabei nur ein Aspekt. Berechnungen zeigen, dass sich die Produktionskosten rasant erhöhen und sich die Kostensteigerung nicht über den Markt kompensieren lasse. Das bedeute, so Stechmann weiter, dass die Produktion ins Ausland verlagert werde, weil viele Betriebe in ihrer Existenz bedroht seien und aufhören müssten.

Keinen deutschen Alleingang

Gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband werde man sich für einheitliche EU-Rahmenbedingungen einsetzen, versicherte der Obstbauer. So werde man sich gemeinsam für eine deutsche Pflanzenschutzmittel- Anwendungsverordnung stark machen, die keine zusätzlichen Auflagen beinhalte. „Es darf keinen deutschen Alleingang geben“, betonte Stechmann.

Der Vorsitzende berichtete, dass die Bundesfachgruppe Obstbau im letzten Jahr 16 Anträge auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln für eine Notfallsituation gestellt habe. Die Auflagen für Antragstellung, Genehmigung und Belegerstattung haben sich über die Jahre deutlich erhöht. So sind die Begründungen differenzierter zu schreiben, die Auflagen komplizierter, umfangreicher und aufwendiger. Vor diesem Hintergrund hat die Delegiertenversammlung der Bundesfachgruppe beschlossen, ab dem 1. Januar 2025 Anträge für die Notfallzulassung für die Notfallzulassung ausschließlich nur für Flächen von Mitgliedern der Landesverbände zu stellen. Das bedeutet, dass Nicht-Mitglieder die Mittel nicht anwenden dürfen, weil sie für sie nicht zugelassen sind. „Ich denke, dass diese Vorgehensweise gerecht ist, da nur die organisierten Anbauer die Kosten tragen“, begründet der Vorsitzende die Entscheidung.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes e. V., Joachim Ruckwied, zeigte sich von dem Zusammenhalt der Obstbaubetriebe sowie den Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen in der Region beeindruckt. „Man kann den Konsens und das Miteinander richtig spüren“, meinte Ruckwied anerkennend.

In der aktuellen Situation müsse man sich die Frage stellen, ob der Obstbau überhaupt noch eine Chance habe: Nationale Alleingänge mit immer höheren Auflagen und Verboten sowie die Forderung des LEHs nach bester, nachhaltiger Ware zum geringsten Preis, massive Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Konkurrenten, Herausforderungen des Klimawandels u.v.m. Dies stehe im krassen Gegensatz zu den Gesprächen mit den frischgebackenen, topausgebildeten Meistern, die für ihren Beruf brennen, empfand Ruckwied. „Diese Gespräche mit den jungen Menschen geben mir den Optimismus, euch zuzurufen: Ich bin davon überzeugt, dass es für die Landwirtschaft und dem Obstbau in Deutschland eine Zukunft gibt. Es gilt, die richtigen Leitplanken für die nächste Generation zu setzen.“

Stoffstrombilanz in die Mottenkiste

Ruckwied machte deutlich, dass ihm ein „in Ruhe lassen“ nicht reicht: „Der Sonderweg Deutschlands innerhalb der EU müsse beendet werden. So unnötige Dinge wie die Stoffstrombilanz, die noch nicht einmal die EU verlange, gehörten in die Mottenkiste, wetterte Ruckwied. Auch das Entlastungspaket zum Bürokratieabbau von Minister Özdemir sei eher ein „Päckle“ und bis heute sei fast nichts umgesetzt.

Biodiversität erhalten, Klimakrise bekämpfen – solche Aussagen schwebten wie Dogmen über den Landwirten und ihrer Produktion, meinte der Weinbauer aus Baden-Württemberg. Dabei sei die Landwirtschaft nicht der Flächenverbraucher und auch nicht für die Klimakrise verantwortlich. Von dieser Einstellung müsse man sich verabschieden, sondern dies vielmehr als positive Herausforderung betrachten.

Die Corona-Krise und der Krieg in der Urkaine haben deutlich gezeigt, wie wichtig Ernährungssicherheit ist, um gesellschaftliche und politische Stabilität zu garantieren. „Wir brauchen künftig eine stabile deutsche und europäische Lebensmittelerzeugung. Nur dann sind wir in der Lage, die Ernährung zu sichern und damit für stabile gesellschaftliche Verhältnissen zu sorgen. Das darf nicht gefährdet werden und das heißt, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft muss wieder hergestellt werden“, stellte Ruckwied klar. Deshalb fordert er, dass die neue Bundesregierung eine Führungsrolle in der EU übernimmt. „Ich bin überzeugter Europäer“, stellte Ruckwied klar, „ohne EU haben wir keine Zukunft!“

Anlässlich der Grünen Woche hatte der Bauernpräsident Gelegenheit, sich mit dem neuen EU-Agrarkommissar Christophe Hansen intensiv auszutauschen. „Die Gespräche haben mir Hoffnung gemacht, dass die Agrarpolitik sach- und ergebnisorientierter sein wird und der jungen Generation wieder Perspektiven aufzeigt. Ich bin zuversichtlich, dass wir da etwas bewegen können.“

20 frischgebackene Meister

Am Schluss der Veranstaltung erhielten die frischgebackenen Gärtnermeister Fachrichtung Obstbau aus dem Jahrgang 2022-2024 ihre Meisterbriefe von Gerhard Schwetje, Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, überreicht, der die Leistung der jungen Männer lobte und viel Glück für die Zukunft wünschte. Von der Sparkasse Stade- Altes Land wurden der Jahrgangsbeste Lukas Stechmann und die Jahrgangszweitbesten Thore Feindt, Kevin Köpcke sowie Sören Minners ausgezeichnet.

Anschließend ergriff Lukas Stechmann das Wort und hielt seine mit Spannung erwartete Meisterrede im Namen seiner Kollegen. Der junge Mann zeigte sich enttäuscht von der Elbeobst, die seiner Meinung nach nicht immer das bestmögliche Ergebnis für die Erzeuger erzielen würde. Das müsse sich dringend ändern. Auch von den anderen Händlern erwartet er, dass im Sinne der Erzeuger gehandelt wird und für sie das Maximum herausgeholt werden müsse.

Der junge Meister zählte die vielen Eckpunkte auf, die die Betriebe belasten. Er forderte, die Verantwortung für die Pflanzenschutzmittelzulassung vom ideologisch geprägten Umweltbundesamt in die Hände von Fachbehörden wie das Bundesamt für Risikobewertung und das Julius-Kühn- Institut zu geben. Auch sei es dringend notwendig, den Fortschritt in der Wissenschaft für die Züchtung besser zu nutzen und zu fördern. In Deutschland sei genug Fachkompetenz vorhanden, um die Probleme anzupacken.

„Wir, die neuen Meister aus dem Jahr 2025 – haben uns entschlossen, unser ganzes Arbeitsleben und unsere ganze Kraft in den Obstbau zu investieren. Wir haben uns entschlossen, hohe finanzielle Risiken einzugehen, um unsere Betriebe auf dem neuesten Stand zu halten. Wir haben uns auch entschlossen, alles dafür zu tun, damit unsere Betriebe in gutem Zustand an die nächste Generation weitergegeben werden können“, schloss der Obstbauer seine Rede. 

Josefine von Hollen

(Artikel aus GP 03/25)