RLV fordert entschlossenes Handeln von der EU-Kommission

Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) kommentiert die heutige Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union im Europäischen Parlament und mahnt deutlich zu konkretem, messbarem Handeln. Wie in den Vorjahren sehe man gute Absichten, jedoch komme nur wenig in der Praxis an. Zu den Verlautbarungen der Kommission über weniger Bürokratie und mehr Vertrauen stellt RLV-Präsident Erich Gussen fest: „Mit den Ankündigungen zur GAP-Reform nach 2027 ist das Vertrauen der Landwirtschaft in die politischen Entscheidungsträger beschädigt. Die angestrebte Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik wird zu Wettbewerbsverzerrungen führen.“

Zum in der Rede angesprochenen Bürokratieabbau führt Gussen aus: „Verordnungen wie die zur Wiederherstellung der Natur, zur Entwaldung oder zur Bodenüberwachung führen zu einer Vielzahl zusätzlicher Nachweispflichten und Dokumentationen. Diese bürokratischen Belastungen schüren die Frustration auf den Betrieben – insbesondere die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur wird erhebliche negative Folgen für Landwirtinnen und Landwirte haben. Bürokratieabbau gelingt nur mit dem konsequenten Abbau von Auflagen.“

Auch an der kürzlichen Ratifizierung des MERCOSUR-Abkommens übt der Verband Kritik: „Angesichts zahlreicher geplanter Kürzungen in relevanten landwirtschaftlichen Bereichen im EU-Budget und wachsenden Anforderungen an die EU wie etwa bei der Sicherheitspolitik, dürften die angekündigten MERCOSUR-Kompensationszahlungen für betroffene Landwirtschaftsfamilien unzureichend ausfallen. Das widerspricht dem eigenen europäischen Anspruch auf Ernährungssouveränität und -sicherheit.“

Abschließend hält Gussen fest: „Es war eine kämpferische Rede – passend zu diesen herausfordernden Zeiten. Frau von der Leyen hat wichtige und richtige Punkte angesprochen. Das gemeinsame Ziel muss sein: Land- und Forstwirtschaft sind systemrelevant – für Ernährungssicherheit, ländliche Wertschöpfung und die gesamte europäische Wirtschaft. Wenn die bisherigen Ankündigungen ernst gemeint waren, müssen Präsidentin von der Leyen und die Kommissare beherzte Taten folgen lassen, für einen Aufbruch in der EU.“

Quelle: RLV