Kommentar: "Mehrgefahrenversicherung: Zuschuss durch Bund überfällig"

Thomas Kühlwetter: „Seit fast 25 Jahren fordern die Berufsverbände eine Förderung der Mehrgefahrenversicherung in Deutschland – bleibt zu hoffen, dass dies jetzt endlich Realität wird.”

Unter dem Titel „Dürre und Starkregen: Besserer Schutz für Landwirte?“ ließ ein am 22. September erschienener Bericht der DPA (siehe Seite 5) aufhorchen. Vor wenigen Monaten berichteten wir in Gartenbau Profi schon einmal über das Förderchaos und den Flickenteppich zur Unterstützung der Mehrgefahrenversicherung in Deutschland.

Statt Einheit zu demonstrieren, wie in zahlreichen Nachbarländern üblich, beschreitet hierzulande jedes Bundesland seinen eigenen Weg: Die Folge ist, dass in zahlreichen deutschen Bundesländern keinerlei Fördermöglichkeiten für die erheblichen Beiträge zur Mehrgefahrenversicherung bestehen, in anderen aber. Die Hürden zur Inanspruchnahme dieser Fördermöglichkeit und die Art der Bezuschussung weichen bei letztgenannten z.T. erheblich voneinander ab – Ergebnis ist ein extrem ungleiches Bild in Deutschland mit erheblichen Verzerrungen, abhängig davon, wo sich der Betriebssitz befindet. Die gesamte Situation stellt sich für eine Vielzahl von Betrieben als inakzeptabel und völlig unbefriedigend dar.

Ein Blick in die Historie trägt dabei nicht unbedingt zu besserem Verständnis bei. Schon 2001 hatte die damalige Bundesregierung erklärt, dass sich das Bundeslandwirtschaftsministerium, damals unter der Führung der Grünen Bundesagrarministerin Renate Künast, bemühen will, einen Bericht zu den Möglichkeiten und Auswirkungen von Mehrgefahrenversicherungen vorzulegen. Untersucht werden sollte eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag einer anderen Bundesregierung zur Prüfung der Finanzierung einer Mehrgefahrenversicherung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu prüfen.

Fast ein Vierteljahrhundert später ist dies nun Realität geworden, denn die neue Regierung von CDU/CSU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag vor wenigen Monaten eine Prüfung der Bezuschussung der Mehrgefahrenversicherung aus dem Topf der Gemeinschaftsausgabe Agrarstruktur und Küstenschutz festgelegt. Die neue Generalsekretärin des DBV, Stefanie Sabet, fordert nun mit Nachdruck eine Förderung durch den Bund: „Eine bundeseinheitliche Mehrgefahrenversicherung ist längst überfällig und würde die Kosten für die Landwirte und Gartenbaubetriebe, Verwaltung und Versicherungen deutlich senken“, so ein Zitat aus der Meldung der DPA.

Vor dem Hintergrund steigender Wetterrisiken und Extremwettersituationen, den Gefahren durch Spätfrost, Hochwasser, Sturm oder langanhaltende Trockenheit, ist gerade für viele Sonderkulturbetriebe eine Absicherung gegen diese unwägbaren Risiken unabdingbar. Ohne entsprechende Förderung sind die erforderlichen Beiträge aber nicht durch die Betriebe allein zu stemmen.

Die Investitionssummen und das wirtschaftliche Risiko der Betriebe sind in den zurückliegenden Jahren permanent gestiegen und die Rücklagen im Gegenzug gesunken. Auf der anderen Seite verschärfen sich die Rahmenbedingungen und die Auflagen steigen. Dies führt unweigerlich zu einem Ungleichgewicht im internationalen Wettbewerb und zunehmend auch zur Aufgabe von Höfen.

Deutlich wird dieses Ungleichgewicht auch beim Vergleich anhand von Beispielen im Obstbau: „Bis zu 70 % staatliche oder EU-Fördermittel erhalten die Obsterzeuger in Bulgarien, Estland, Frankreich, Italien, Kroatien, Niederlande, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und Ungarn, berichtet Michael Lösche, Generalbevollmächtigter der Vereinigten Hagelversicherung. „Der Bundesauschuss Obst und Gemüse (BOG) diskutiert schon seit über 20 Jahren mit den jeweiligen politischen Mandatsträgern über ein Bund-Länder-Konzept zur Absicherung der Sonderkulturbetriebe“, so Lösche weiter. „Wir stehen uns, wie in vielen anderen Bereichen auch, selbst im Weg.“

Nach der nun begonnenen Prüfung durch das Ministerium sind bislang aber noch keine weiteren Verlautbarungen nach außen gedrungen. Und wie ist es um die Mittel in der GAK bestellt, die Bundesminister Rainer zur Unterstützung der Mehrgefahrenversicherung in den Blick gefasst hat? Nach der Streichung des Bundesprogramms soll aus dem gleichen Topf auch die Förderung für den Umbau von Ställen zur Verbesserung des Tierwohls gefördert werden. Bleibt nur zu hoffen, dass die im Bundeshaushalt veranschlagten Mittel dafür ausreichen bzw. eine Aufstockung des Etats erreicht werden kann, denn eine einheitliche Förderung der Mehrgefahrenversicherung in Deutschland ist längst überfällig.

Thomas Kühlwetter